Die Trump-Administration hat heute ein nationales KI-Rahmengesetz vorgelegt — und damit ein klares Signal gesetzt: Die Regulierung von Künstlicher Intelligenz soll in den USA künftig einheitlich auf Bundesebene geregelt werden, statt durch einen Flickenteppich widersprüchlicher Einzelstaatsgesetze.
Das Dokument, erstellt vom Büro für Wissenschafts- und Technologiepolitik des Weißen Hauses (OSTP), trägt den offiziellen Titel „National Policy Framework for Artificial Intelligence — Legislative Recommendations". Es richtet sich als Empfehlung direkt an den Kongress. OSTP-Direktor Michael Kratsios schrieb dazu auf X: „We need one federal AI policy, not a 50 state patchwork. This gets us there."
Sechs Säulen — von Urheberrecht bis Dominanz
Das Framework gliedert sich in sechs thematische Bereiche, die zusammen den Anspruch erheben, einen ausgewogenen, aber eindeutig innovationsfreundlichen Rahmen zu setzen:
- Geistiges Eigentum und Identität: Balancierung von Urheberrechten für Urheber mit dem „Fair Use"-Prinzip für KI-Training.
- Sicherheit: Schutz der Öffentlichkeit vor möglichen KI-bedingten Risiken.
- Datenschutz und Kinderschutz: Regelungen zu Datenverarbeitung und zu den Auswirkungen von KI auf Minderjährige.
- Meinungsfreiheit: KI soll „Wahrheit und Genauigkeit ohne Einschränkung" verfolgen; politische Zensur durch KI soll verhindert werden.
- Innovation und US-Dominanz: Abbau veralteter Hürden, Beschleunigung des KI-Einsatzes, Stärkung der amerikanischen Wettbewerbsposition.
- Bildung und Workforce: Aus- und Weiterbildung für eine KI-fähige Arbeitnehmerschaft.
Priorität: Wettbewerbsfähigkeit vor Vorsicht
Bemerkenswert ist die Reihenfolge der Prioritäten. Während europäische Regulierungsansätze häufig Risikovermeidung in den Vordergrund stellen, setzt das White House Framework klar auf Wachstum und geopolitische Stärke. Die Säule zur US-Dominanz steht ausdrücklich im Dokument — nicht als Nebenziel, sondern als zentrales Motiv. Ob und wie der Kongress das Framework in verbindliches Recht umsetzt, ist offen; es handelt sich vorerst um eine Empfehlung.
🎯 Was das für die Praxis bedeutet
1. Rechtssicherheit könnte kommen: Ein einheitliches US-Bundesgesetz würde Unternehmen, die in mehreren Staaten tätig sind, erhebliche Compliance-Komplexität ersparen — sofern das Framework tatsächlich Gesetz wird.
2. Europa vs. USA: Der Kontrast zum EU AI Act wird schärfer. Während die EU auf Risikokategorien und Verbote setzt, priorisiert Washington Wettbewerbsfähigkeit. Wer in beiden Märkten aktiv ist, muss mit divergierenden Anforderungen planen.
3. Urheberrecht bleibt umstritten: Die Formulierung „Fair Use für KI-Training" dürfte Verlage und Kreativschaffende alarmieren — und juristische Auseinandersetzungen vorprogrammieren.
