Drei Tage nach seiner Executive Order zur KI-Innovation legt Präsident Trump nach: Am 5. Juni 2026 unterzeichnete er ein National Security Presidential Memorandum (NSPM), das den Einsatz Künstlicher Intelligenz im gesamten US-Sicherheitsapparat neu ordnet. Das Memorandum richtet sich an das Verteidigungsministerium, die Geheimdienste und alle weiteren Behörden der nationalen Sicherheit.
Was das Memorandum konkret anordnet
Laut dem Fact Sheet des Weissen Hauses enthält die Direktive mehrere operative Anweisungen:
- Beschleunigte Adoption: Die fortschrittlichsten KI-Modelle sollen von mehreren Anbietern gleichzeitig in den Sicherheitsapparat integriert werden - ausdrücklich, um Abhängigkeiten von einem einzelnen Hersteller zu vermeiden.
- Neue Rechenzentren: Der Aufbau von High-Security Computing Facilities der nächsten Generation wird angeordnet, um KI-Systeme in klassifizierten Netzwerken im grossen Massstab betreiben zu können.
- Strategische Personalreserve: Eine sogenannte AI National Security Strategic Reserve soll die besten nichtstaatlichen KI-Experten für den Einsatz in Krisensituationen bereithalten.
- Waffensystem-Autonomie: Der Secretary of War wird angewiesen, eine aktualisierte Richtlinie zu Autonomie in Waffensystemen herauszugeben.
- Anbieterschutzklausel: Kein Unternehmen darf ein KI-System, auf das US-Streitkräfte im Einsatz angewiesen sind, ohne vorherige Genehmigung deaktivieren, einschränken oder verändern.
Ersatz für Bidens NSM-25
Das Memorandum ersetzt Bidens National Security Memorandum NSM-25, das die Trump-Administration als veraltet bezeichnet. Konkret kritisiert das Weisse Haus zwei Punkte an Bidens Ansatz: erstens habe NSM-25 die KI-Adoption mit "ideologischen Vorgaben" belastet, zweitens habe es "gefährliche Abhängigkeiten von einem einzelnen Anbieter" gefördert, die amerikanische Streitkräfte verwundbar gemacht hätten.
Das neue NSPM setzt dagegen auf Multi-Vendor-Strategien. Im Mai 2026 hatte das Verteidigungsministerium bereits Verträge mit acht führenden KI-Unternehmen geschlossen, um deren Modelle in klassifizierten Netzwerken einzusetzen. Die Direktive institutionalisiert diesen Kurs.
Bürgerrechtliche Leitplanken - auf dem Papier
Das Memorandum enthält explizite Verbote für den KI-Einsatz im Sicherheitsapparat: keine Zensur freier Meinungsäusserung, keine ideologische Voreingenommenheit in KI-Systemen, keine rechtswidrige Überwachung amerikanischer Bürger. Die Verfassungsrechte werden als "nicht verhandelbar" bezeichnet. Die Verantwortlichkeit liegt bei der bestehenden Befehlskette - vom Präsidenten über die Kommandeure bis zur operativen Ebene.
Ob und wie diese Leitplanken in der Praxis durchgesetzt werden, regelt das Memorandum nicht im Detail. Eine jährliche Überprüfung aller Richtlinien ist vorgesehen, um mit der Entwicklung der Technologie Schritt zu halten.
Der grössere Kontext
Die Direktive reiht sich in eine dichte Abfolge von KI-Massnahmen der Trump-Administration ein: der AI Action Plan vom Juli 2025, die Executive Order gegen ideologisch verzerrte KI-Modelle in Bundesbehörden, der nationale KI-Gesetzesrahmen vom März 2026 und die jüngste Executive Order zur KI-Innovation und Cybersecurity vom 2. Juni. In weniger als einem Jahr hat die Administration damit ein umfassendes Paket geschnürt, das durchgehend auf Beschleunigung und Deregulierung setzt - auch und gerade im militärischen Bereich.
🎯 Was das für die Praxis bedeutet
1. Multi-Vendor wird Pflicht: Das US-Militär bezieht KI-Modelle künftig von mehreren Anbietern parallel. Für KI-Unternehmen mit Sicherheitszertifizierung entstehen neue Absatzchancen - vorausgesetzt, sie können die strengen Infrastrukturanforderungen klassifizierter Netzwerke erfüllen.
2. Kill-Switch-Verbot für Anbieter: Die Klausel, dass kein Unternehmen ein im Einsatz befindliches KI-System ohne Genehmigung deaktivieren darf, hat weitreichende vertragliche Implikationen. Sie zwingt Anbieter dazu, militärische Nutzungsrechte anders zu strukturieren als kommerzielle Lizenzen.
3. Zwei Welten der KI-Regulierung: Während die EU den Einsatz von KI in Sicherheitsbehörden zunehmend einschränkt, baut die USA ihn systematisch aus. Für international operierende Unternehmen bedeutet das eine wachsende Kluft zwischen den Anforderungen beider Märkte.
