Argentinien könnte das erste Land der Welt werden, das vollständig KI-gesteuerte Unternehmen ohne menschliche Mitarbeiter als eigene Rechtsform gesetzlich verankert. Das Milei-Kabinett schickte dem Senat am 1. Juni 2026 einen Entwurf für ein neues Gesellschaftsrecht - die wichtigste Reform seit 1972.

Das Kernprojekt: "Sociedad Automatizada"

Der Gesetzentwurf trägt die Unterschriften von Präsident Javier Milei, Kabinettschef Manuel Adorni und Justizminister Juan Bautista Mahiques. Er umfasst fast 300 Artikel und soll das Gesellschaftsgesetz Nr. 19.550 von 1972 ablösen.

Das Herzstück für KI-Interessierte ist Artikel zur "Sociedad Automatizada" - auf Deutsch: automatisierte Gesellschaft oder menschenloses Unternehmen. Die Definition im Entwurf lautet (sinngemäß übersetzt): Eine Gesellschaft, die ihren Unternehmensgegenstand durch autonome algorithmische Systeme oder KI-Agenten betreibt, ohne Arbeitnehmer in einem Beschäftigungsverhältnis und ohne menschliche Ressourcen für den laufenden Betrieb zu benötigen, gilt als Automatisierte Gesellschaft.

Zur Haftungsfrage hält der Entwurf fest: Die automatisierte Gesellschaft haftet mit ihrem Vermögen gegenüber Dritten für Schäden, die durch ihre autonomen algorithmischen Systeme oder KI-Agenten verursacht werden.

Weitere neue Rechtsformen: DAO wird legal

Parallel zur automatisierten Gesellschaft führt der Entwurf die "Sociedad Descentralizada Autónoma Operativa (D.A.O.)" ein. Eine DAO ist eine Organisationsform, bei der Entscheidungen nicht von Vorständen oder Aktionären, sondern durch Code und Abstimmungsmechanismen auf einer Blockchain getroffen werden - ohne zentrales Management. Argentinien wäre damit eines der ersten Länder weltweit, das DAOs als vollständige Rechtspersonen anerkennt.

Was sich sonst noch ändert

Der Entwurf ist breiter als nur KI-Fragen. Weitere wichtige Punkte:

  • Digitalregistrierung: Unternehmen können künftig per digitaler Signatur gegründet werden, ohne Notartermin. Registros Públicos (Handelsregister) werden vollständig digitalisiert.
  • Einzelpersonengesellschaft erleichtert: Die Gründung einer Einpersonengesellschaft wird vereinfacht - nützlich für Selbstständige, Startups und Investmentstrategien.
  • Kapital auch in Fremdwährung: Gesellschaften dürfen ihr Kapital künftig in ausländischer Währung oder anderen Instrumenten ausdrücken.
  • KI im Unternehmensrecht verankert: Digitale Signaturen, Smart Contracts, verteilte Register (Blockchain) und KI-Agenten werden explizit als zulässige Werkzeuge im Gesellschaftsrecht anerkannt.
  • Schiedsverfahren stärken: Gesellschaftsstreitigkeiten können schneller über Schiedsgerichte gelöst werden.

Deregulierungsminister Federico Sturzenegger nannte die Reform auf X "eine sehr tiefgreifende Veränderung, die unsere Wachstumskurve weiter festigen wird".

Einordnung: Gesetz vs. Realität

Zu beachten: Der Entwurf ist zunächst nur ein Entwurf. Er muss im argentinischen Senat und anschließend im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden. Mileis Regierung hat im Kongress keine stabile Mehrheit - viele Reformvorhaben scheitern oder werden verwässert.

Inhaltlich bleibt offen, wer eine "menschenlose Gesellschaft" kontrolliert, wenn keine Menschen im Betrieb tätig sind: Die Haftungsregel (Gesellschaftsvermögen haftet) regelt Schadensfälle, lässt aber Fragen zu Aufsicht, Steuern und Missbrauch offen. Internationale Rechtsexperten werden das Modell genau beobachten.

Was bedeutet das für Unternehmer? Argentinien schafft - wenn der Entwurf durchkommt - einen rechtlichen Rahmen für Betriebe, die vollständig auf KI-Agenten als Operatoren setzen. Das ist kein Science-Fiction mehr: KI-Agenten schreiben schon heute Code, KI-Systeme führen Kundenservice, Buchhaltung und Logistik durch. Was noch fehlt, ist ein Rechtsrahmen. Argentinien versucht hier Pionier zu sein.

Für die DACH-Region: Vergleichbare gesetzliche Grundlagen existieren in Deutschland, Österreich und der Schweiz nicht. Wer mit dem Gedanken spielt, eine KI-gesteuerte Firma zu gründen, braucht nach aktuellem Stand immer noch Menschen als Geschäftsführer oder Gesellschafter - zumindest formal.

📰 Quellen
Parlamentario ↗
Teilen: