Während Tech-CEOs reihenweise Stellen streichen und auf KI-Produktivität verweisen, zieht Kalifornien die politische Notbremse. Gouverneur Gavin Newsom hat am Mittwoch eine landesweit erste Executive Order unterzeichnet, die KI-bedingte Jobverluste ausdrücklich als politisches Problem behandelt - nicht als unvermeidliche Nebenwirkung des Fortschritts.
KI-Disruption wird zur Chefsache
Die Verordnung ist kein symbolischer Akt. Sie mobilisiert Behörden, Arbeitsexperten, Universitäten und Branchenvertreter, um konkrete Instrumente gegen die Verwerfungen am Arbeitsmarkt zu entwickeln. Die Liste der angeordneten Maßnahmen ist bemerkenswert breit:
- Abfindungsstandards und Beschäftigungsversicherung für durch KI verdrängte Arbeitnehmer
- Worker-Ownership-Modelle, damit Beschäftigte an KI-Produktivitätsgewinnen finanziell teilhaben - etwa über Mitarbeiterbeteiligungen
- Universal Basic Capital - ein Konzept, das über das klassische Grundeinkommen hinausgeht und stattdessen auf Vermögensaufbau setzt
- Frühwarnsystem: Ein neues Dashboard zum Monitoring von KI-Auswirkungen nach Branchen, plus eine Überarbeitung des kalifornischen WARN Act innerhalb von 180 Tagen
- KI-Playbook zur Modernisierung der staatlichen Umschulungsprogramme
Der Kontext macht den Unterschied
Die Verordnung fällt in eine Woche, in der sich die Meldungen über KI-getriebene Entlassungen häufen. Erst vor einem Tag sorgte der Standard-Chartered-CEO Bill Winters mit dem Begriff „minderwertiges Humankapital" für Empörung. Anthropic-CEO Dario Amodei skizzierte kürzlich eine Zukunft mit gleichzeitig 10 Prozent Wirtschaftswachstum und 10 Prozent Arbeitslosigkeit. Und Sam Altman gab zu, dass sein eigenes Grundeinkommens-Experiment gescheitert ist.
Newsom positioniert Kalifornien damit als Gegenmodell zur bisherigen Haltung, dass der Markt die Verwerfungen schon regeln werde. „California has never sat back and watched as the future happened to us", wird der Gouverneur in der offiziellen Mitteilung zitiert.
Worker Ownership statt Grundeinkommen
Besonders auffällig: Die Executive Order setzt nicht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern auf „Universal Basic Capital" und Mitarbeiterbeteiligungsmodelle. Der Gedanke dahinter: Wenn KI die Produktivität verdoppelt, sollen Arbeitnehmer über Eigentumsanteile direkt davon profitieren - nicht nur über Transferzahlungen.
Kalifornien ist der Standort von 33 der 50 größten privaten KI-Unternehmen weltweit. Kein anderer Bundesstaat hat gleichzeitig so viel KI-Innovation und so viel politische Regulierungserfahrung. Die Executive Order baut auf Newsoms KI-Verordnungen von 2023 und März 2026 auf, dem Transparency in Frontier Technology Act (SB 53) und den Deepfake- und Kinderschutzgesetzen von 2024.
Bürgerbeteiligung per Plattform
Ungewöhnlich ist auch der demokratische Ansatz: Über die Plattform engaged.ca.gov/ai können alle Kalifornier direkt an der Gestaltung der KI-Politik mitwirken. Es ist das erste landesweite Programm dieser Art in den USA.
🎯 Was das für die Praxis bedeutet
1. KI-Arbeitsmarktpolitik wird konkret: Kalifornien ist der erste US-Bundesstaat, der KI-Entlassungen als regulierungsbedürftiges Problem definiert. Das WARN-Act-Update und die Abfindungsstandards könnten zum Modell für andere Staaten und Europa werden.
2. Vom Grundeinkommen zum Grundkapital: Die Verschiebung von UBI zu Worker Ownership und Universal Basic Capital zeigt einen neuen Denkansatz. Statt Almosen sollen Arbeitnehmer Miteigentümer der KI-Gewinne werden.
3. Frühwarnsystem für Unternehmen: Firmen in Kalifornien müssen damit rechnen, dass KI-getriebene Entlassungen künftig stärker überwacht und möglicherweise mit Abfindungsstandards verknüpft werden. Wer dort operiert, sollte die 180-Tage-Frist für die WARN-Act-Überarbeitung im Blick behalten.
